Merz und Macron: Deutsch-französische Woche der Harmonie
Friedrich Merz und Emmanuel Macron taten diese Woche alles, um eine enge Partnerschaft zu demonstrieren. Wohl auch deswegen, weil beide befürchten, dass die nächste französische Präsidentin Marine Le Pen heißen könnte.
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Die deutsch-französische Partnerschaft lief diese Woche mit gleich mehreren gemeinsamen Ministertreffen und insgesamt vier Begegnungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron zu wahrer Hochform auf.
Besonders symbolisch war am Freitag der Tagungsort: Schloss Augustusburg im nordrhein-westfälischen Brühl, wo 1962 Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer die Grundlage für die deutsch-französische Partnerschaft gelegt hatten. Ein weiterer Höhepunkt: Merz' Teilnahme an der Parade am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli in Paris. Zuletzt war 2019 die damalige Kanzlerin Angela Merkel dabei.
Das sei für den Bundeskanzler eine persönliche Ehre, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer zuvor gesagt - und Spekulationen über eine Abkühlung zwischen Merz und Macron beiseite gewischt: "Von einer Abkühlung kann da überhaupt keine Rede sein, im Gegenteil. Das Verhältnis ist sehr gut, und wir arbeiten weiter daran, dass das so bleibt."
Deutsch-französische Kooperation "kein Selbstläufer"
Ganz so einfach ist es aber nicht, glaubt Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg in Baden-Württemberg. "Die Zeit seit Merz' Amtsantritt hat gezeigt, dass es doch sehr große Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland gibt und diese Zusammenarbeit kein Selbstläufer ist, sondern dass man eben hart daran arbeiten muss", sagt er der DW.
Europas Erfolgsgeschichte am Ende?
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Unterschiede gebe es etwa in der Energiepolitik - der deutsche Atomausstieg gegen die französische Atompolitik - oder in der europäischen Finanzpolitik, wo Deutschland bei französischen Forderungen einer Vergemeinschaftung der Schulden regelmäßig auf die Bremse tritt.
Gescheiterte Großprojekte
Die größte Parade zum französischen Nationalfeiertag seit Macrons Amtsantritt 2017 stand unter dem Motto "Das strategische Erwachen Europas". Und das wiederholte Macron auch später in Deutschland. Er will ein Zeichen setzen: für die weitere Unterstützung der Ukraine und für mehr europäisches Selbstbewusstsein gegenüber den USA unter Donald Trump.
In puncto Ukraine hat Deutschland jetzt nach anfänglichem Zögern zugesagt, am ersten Manöver der sogenannten "Koalition der Willigen" mitzumachen. Die Gruppe von rund 35 Staaten wird zur Unterstützung der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland aufgebaut. Die ersten Manöver sollen in Polen stattfinden.
Im französisch-deutschen Verhältnis gab es in den vergangenen Wochen eher Negativmeldungen: Einmal das Scheitern wichtiger französisch-deutscher Rüstungsprojekte: Neben dem gemeinsamen Kampfflugzeugprojekt FCAS, das offiziell beerdigt wurde, steht offenbar auch das Panzerprojekt MGCS auf der Kippe. Das beteiligte deutsche Unternehmen Rheinmetall hat das Projekt infrage gestellt.
Und dann gab Anfang Juli die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 bekannt, bei der Macron nicht mehr antreten kann. Le Pen hat es schon dreimal versucht, zweimal unterlag sie in der Stichwahl gegen Macron. Diesmal hat sie nach Umfragen Chancen, die nächste französische Staatspräsidentin zu werden. Sie wäre ein Alptraum auch für die Bundesregierung. Statt europäischer Integration steht sie für Nationalismus.
Frankreichs nuklearer Schutz auch für Deutschland?
So haben Merz und Macron immer wieder versucht, für positive Schlagzeilen zu sorgen. Statt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs wollen beide Länder etwa bei der Entwicklung von Drohnen zusammenarbeiten und Luftabwehrsysteme und Langstreckenraketen gemeinsam entwickeln.
Stefan Seidendorf meint zum FCAS-Ende: "Diese Idee, dass die Politik darüber entscheiden kann, dass die Konzerne Großprojekte entwickeln, Kampfflugzeuge und Panzer, da ist vielleicht auch die Zeit ein Stück weit darüber hinweggegangen. Und es wäre jetzt wichtiger, dass Frankreich und Deutschland mit anderen zusammen einen europäischen Markt für Rüstungsgüter entwickeln." Doch er glaubt, dass die Politiker solche Großprojekte einfach mögen, denn "wenn sie gelingen, können sich Politiker in Szene setzen".
Forciert werden soll die Zusammenarbeit auch bei der nuklearen Abschreckung, während man in Berlin den Eindruck hat, dass der atomare Schutz der USA immer unsicherer wird. Unter anderem dürften im Herbst Soldaten erstmalig an einem französischen Atommanöver teilnehmen.
Französisch-deutsches Verhältnis ist mehr als Politik
Bei aller zur Schau gestellten Harmonie hängt über dem deutsch-französischen Verhältnis die Frage, was bei einem Wahlsieg von Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National (RN) im Frühjahr passieren würde.
Jacob Ross, Frankreich-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, meint: "Zunächst einmal wäre es ein unmittelbarer Vertrauensverlust - in den Verwaltungen und in der politischen Zusammenarbeit, der dazu führen wird, dass an vielen Stellen, wo heute sehr natürlich und organisch miteinander zusammengearbeitet wird, wo Informationen fließen vom einen ins andere Land, das erstmal reißen wird und dann wieder neu angeknüpft werden muss."
Ein Ende des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wäre es aber nicht, glaubt Ross: "Es wäre sicher ein sehr heftiger Stresstest für dieses Vertragswerk zwischen Deutschland und Frankreich, auch für die europäische Integration. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass sich doch ein gewisser Pragmatismus etabliert, dass der RN von den extremen Forderungen und Versprechungen in seiner Programmatik abweichen muss und dann bei der Verantwortung in Regierungsämtern zur Räson kommt."
Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut weist auch darauf hin, dass die deutsch-französischen Beziehungen viel mehr seien als Politik. Im Falle eines Wahlsieges von Le Pen "stellt sich bei jedem dieser Kontakte in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Zivilgesellschaft, bei den Städtepartnerschaften und beim Schüleraustausch die Frage, wie man am besten dabei vorgeht."
Dass man sich in Berlin bereits Gedanken darüber macht, bestätigte Bundeskanzler Merz bei der abschließenden Pressekonferenz am Freitag: "Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden."