Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin

Sondierungspapier

Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin

Eine wichtige Hürde für Rot-Grün-Rot auf dem Weg zu einer möglichen Regierung ist geschafft: Die Parteien haben ein Sondierungspapier erarbeitet. Auf rund 30 Seiten beschreiben Linke, Grüne und SPD, was sie für Berlin planen. Das Sondierungspapier ist Grundlage für die nun wahrscheinlich folgenden Koalitionsverhandlungen. Ein Überblick über die Pläne nach Themengebieten:

Wohnen und Mieten

• Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
• Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
• Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
• Aufbau einer "Mietenaufsicht" und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und "Wuchermieten"
• Keine Bebauung des Tempelhofer Felds

Sauberkeit

• Kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr
• Mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen
• Berliner Stadtreinigung soll vor allem dort verstärkt zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und viel Müll anfällt

Klima

• Mehr Bäume, Bänke und Brunnen zur Klimaanpassung
• Nachhaltigere Wasserbewirtschaftung: Regenwasser in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zur "Schwammstadt" weiterentwickeln

Mobilität und Verkehr

• Ausbau der Radwege
• Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln erhalten, damit sie nicht im Stau stehen
• Mehr Verlässlichkeit von Bus und Bahn
• Mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr
• ÖPNV-Sozialticket soll billiger werden (Kosten aktuell: 27,50 Euro pro Monat)
• Kein Weiterbau der A100

Werner Graf (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidat seiner Partei, Steffen Krach (SPD) Spitzenkandidat seiner Partei, und Kerstin Wolter (Die Linke), Landesvorsitzende (Quelle: dpa/Riedl)

Bildung

• Mehr Gemeinschaftsschulen
• Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll bleiben
• Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse sollen bleiben
• Handyverbot an Grundschulen
• Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich
• Keine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mehr mit der Bundeswehr

Sicherheit

• Kein Personalabbau bei der Polizei
• Polizei soll von "polizeifremden" Aufgaben entlastet werden
• Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
• Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei
• Auf den Straßen und in den Öffis soll vor allem nachts mehr Sicherheitspersonal sichtbar sein

Kultur

• Kulturfördergesetz für "verlässlichere Förderung"
• Wiedereinführung der 16 kostenlosen Museumssonntage pro Jahr und der Kulturkarte für Jugendliche

Gesellschaft

• Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit
• Demokratiefördergesetz für "verlässlichere Förderung" von Initiativen aller Art
• Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt
• Einsatz für Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene "im Rahmen unserer Kompetenzen" für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland

Finanzen und Arbeit

• Konsolidierungsstrategie im Haushalt bis 2031 unter anderem mit Hilfe von Ausgabendeckel, Erhöhung der Einnahmen, Verlagerung von Investitionsfinanzierung aus dem Kernhaushalt, Nutzen von Kreditspielräumen sowie Priorisierung der Ausgaben
• Förderprogramm "Berliner Investitionsbonus" soll neu aufgelegt werden, um private Investitionen zu mobilisieren
• Berliner Investitionsbank soll mehr Risikokapital insbesondere für Start-Up-Unternehmen zur Verfügung stellen
• Ein Sonderprogramm soll die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen abbauen

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.10.2026, 10:05 Uhr
Audio: rbb24 Inforadio, 18.10.2026, Sebastian Schöbel

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