Liveticker zu Polizeilage bei CSD: Dobrindt bestätigt: Berliner Attentäter ging wohl mit Machete auf Passanten los | FAZ
Dobrindt: Wohl islamistischer Terror Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day treten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tatort im...
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Dobrindt: Wohl islamistischer Terror
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day treten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tatort im Berliner Tiergarten vor die Presse.
Zunächst spricht Dobrindt. Alles deute darauf hin, „dass wir es mit einem islamistischen Terroranschlag zu tun haben“, sagt der Bundesminister. Und: „Wir wissen, dass der Tatverdächtige Abdul Ballout flüchtig ist.“ Der mutmaßliche Täter sei 2005 als deutscher Staatsbürger in Deutschland geboren und habe einen libanesischen Hintergrund. Seine Mutter sei 2002 eingebürgert worden. Dobrindt erwähnt eine Vorstrafe: Der Verdächtige sei in der Vergangenheit zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Verurteilung sei auf Bewährung ausgesetzt worden. Dagegen habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.
Am Samstagabend habe der Verdächtige nicht nur ein Auto als Tatwaffe benutzt, er sei mutmaßlich auch mit einer Machete auf Passanten losgegangen. Bei dem Anschlag sei eine Frau gestorben. Zudem seien 29 Menschen verletzt worden, manche davon schwer. Die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen würden nun überprüft. Dazu sei der Bund bereits in Gesprächen mit den Ländern.
Der Regierende Bürgermeister Wegner sagt anschließend, die Hauptstadt habe am Samstag beim Christopher Street Day „einmal mehr gezeigt, dass Berlin die Stadt der Freiheit“ sei. Dann habe der Anschlag den CSD abrupt beendet. „Nach 22 Uhr wurde es dunkel. Sehr, sehr dunkel.“ Seine Gedanken seien bei den Opfern und jenen, die am Anschlagsort waren. Wegner richtet seinen Dank an die Einsatzkräfte, die „sofort funktioniert haben“. Mit Blick auf die Anschlagsgefahr bei Großveranstaltungen in Deutschland sagt er: „Damit muss Schluss sein.“
Hier soll das Auto am Rande des CSD in die Menge gefahren sein.
Vier Patienten entlassen
Die Charité hat einen Überblick zum Zustand der von ihr versorgten Patienten gegeben. „Die Charité hat gestern Nacht acht auf dem CSD verletzte Menschen versorgt, vier konnten inzwischen entlassen werden“, schrieb ein Sprecher des Klinikums. Vier weitere Patienten werden ihm zufolge aktuell auf Intensivstationen behandelt. Es bestehe „zum jetzigen Zeitpunkt keine Lebensgefahr“.
Trauer und Anteilnahme: In der Nähe des Tatorts legen Passanten Blumen in Gedenken an die Opfer nieder.
Dobrindt tritt vor die Presse
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel geben um 13 Uhr am Tatort im Tiergarten Pressestatements ab.
Gegen 16 Uhr sind nach einer Sondersitzung des Senats Pressestatements am Roten Rathaus geplant.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie Staatsanwaltschaft und Polizei haben angekündigt, am späten Nachmittag oder frühen Abend über die Ermittlungen zu informieren.
Klöckner ordnet Trauerbeflaggung für Bundestag an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat wegen des Angriffs Trauerbeflaggung auf halbmast für den Bundestag angeordnet. Sie sei zutiefst erschüttert, erklärte die CDU-Politikerin. „Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an, der tritt die Menschenwürde mit Füßen“, so Klöckner.
Die Verfassung schütze das Recht, frei und ohne Angst zu leben und für die eigenen Überzeugungen einzutreten, betonte die Bundestagspräsidentin. „Wir treten daher jenen entschlossen entgegen, die unsere Freiheit und unsere Art zu leben mit Terror beantworten. Fanatismus, Terror und Hass dürfen in unserem Land niemals Raum gewinnen.“ Ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten.
Polizisten durchsuchen Wohnung
Nach dem Angriff am Rande des Berliner Christopher Street Days durchsuchen Polizisten das Gebiet rund um den Wagen, der in eine Menschenmenge gefahren ist. Die Polizisten sammelten sich zunächst vor dem Gebiet im Tiergarten und starteten kurz nach 11 Uhr mit der Suchaktion. Wie verschiedene Medien berichten, durchsuchten die Einsatzkräfte die Wohnung des Tatverdächtigen in der Straße Bissingzeile, die nicht so weit weg vom Anschlagsort entfernt liegt.
Einsätze liefen auch an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen.“ Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei. Bei den Einsätzen an Bahnhöfen gingen die Einsatzkräfte unter anderem Hinweisen nach, sagte der Sprecher. „Wir sind mittendrin in den wirklich umfassenden Maßnahmen.“
Die Behörden fahnden nach dem Angriff vom späten Samstagabend nach dem 21 Jahre alten Abdul B., der im Verdacht steht, mit einem Van mehr als ein Dutzend Menschen angefahren zu haben. Eine Frau wurde so schwer verletzt, dass sie starb. Der Verdächtige sei polizeibekannt und werde der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet, teilte ein Polizeisprecher mit.
Anschlag „trifft uns alle“
Der Anschlag in Berlin, kommentiert Stephan Löwenstein, „war hinterhältig, feige und verachtenswert“. Er treffe „uns alle“. Die Gesellschaft müsse „sich durch Zusammenstehen behaupten: im Zorn, in der Trauer, im Trotz“:
Jochen Schropp: „Ich hoffe, wir kommen da als Community gut durch“
Der Moderator des Berliner Christopher Street Days (CSD), Jochen Schropp, ist nach dem tödlichen Angriff mit einem Auto am Rande der Großveranstaltung in Sorge. „Ich hoffe irgendwie, wir kommen da als Community gut durch“, sagte der schwule 47-Jährige in einem Video auf Instagram. „Ich hab' sehr viele Menschen gesehen, denen es danach gar nicht gut ging und die unter Schock standen.“
Schropp hatte am Samstag mit Ricarda Hofmann durch das Hauptprogramm des CSD am Brandenburger Tor geführt. Es sei ein so schöner Tag, voll mit Liebe gewesen, sagte Schropp. Alle Künstlerinnen und Künstler seien toll gewesen, es habe so viel Spaß gemacht. „Und dann passiert sowas.“
Junge Union spricht von „Kriegserklärung“ radikaler Islamisten
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat nach dem Anschlag in Berlin von einer „Kriegserklärung“ radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft gesprochen. „Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg“, schrieb Winkel am Sonntag auf der Plattform X. Die Weckrufe würden ignoriert, kritisierte Winkel: „Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte eine Debatte über die politischen Konsequenzen der Tat an. „Aktuell liegt der Fokus auf der Fahndung nach dem oder den Tätern und der Trauer um die Opfer“, schrieb Rhein auf X. „Danach wird die Tat auch politisch zu bewerten sein.“ Rhein fügte hinzu: „Wieder hat ein feiger und menschenverachtender Anschlag friedlich feiernde Menschen getroffen.“
CSD im oberbayerischen Mühldorf findet statt
Der für den Nachmittag geplante CSD im oberbayerischen Mühldorf findet trotz des Angriffs am Rande des CSDs in Berlin statt. „Gerade nach so einem schrecklichen Ereignis ist es umso wichtiger, uns nicht einschüchtern oder verdrängen zu lassen“, erklärten die Veranstalter.
Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen werde es nicht geben – man habe bereits jetzt ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Auch von der Polizei hieß es am Sonntagmorgen, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinde.
In einem Statement auf Instagram sprachen die Mühldorfer Veranstalter den Verletzten und den Freuden und Verwandten der Verstorbenen ihr „tiefes Mitgefühl“ aus. Man werde aber alles tun, damit die Veranstaltung in Mühldorf trotzdem sicher und sichtbar stattfinden könne. „Denn genau solche Taten zeigen, warum CSD immer noch nötig ist.“ Genau wegen solcher Taten und Anfeindungen, denen queere Menschen in der Gesellschaft noch immer ausgesetzt seien, mache man CSD.
Am Anhalter Bahnhof in Berlin befinden sich derzeit schwer bewaffnete Spezialkräfte, wie Berliner Medien berichten. Die Station liegt einige hundert Meter südlich vom Potsdamer Platz und vom Tatort.
Steinmeier: „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über den mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin geäußert. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamm laut Redemanuskript. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen und Freunden der beim Anschlag getöteten Frau und den schwer Verletzten, sagte Steinmeier demnach, der in Hamm das große Tempelfest der Hinduistischen Gemeinde in Deutschland besuchte.
In Hamm sei man zum hinduistischen Tempelfest zusammengekommen, um zu feiern, sagte Steinmeier weiter. „Aber wir alle sind erschüttert und entsetzt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.“ Hunderttausende Menschen aus aller Welt hätten dort friedlich und fröhlich feiern und ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen wollen.
Ermittlungen in Berlins wachsender Islamistenszene
In Berlin gibt es ein erhebliches radikalisiertes islamistisches Personal, eine Szene, welcher der Verfassungsschutz des Landes etwa 2400 Personen zurechnet. Davon werden laut Verfassungsschutzbericht mehr als 900 als gewaltorientiert qualifiziert. In dieser Szene sucht die Polizei jetzt nach dem Attentäter des Christopher Street Day, wie unser Korrespondent Peter Carstens berichtet:
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