Ilhan Omar: US-Demokratin im Visier von Donald Trump

"Ilhan Omar, wie zum Teufel auch immer ihr Name ist, mit dem kleinen Turban, ich liebe sie. Sie kommt hierher und nörgelt den ganzen Tag nur rum.“

"Ilhan Omar ist Müll. Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll." […] Das sind keine Menschen, die arbeiten. Das sind keine Menschen, die sagen: Packen wir's an, machen wir diesen Ort großartig. Das sind Menschen, die nichts tun, außer sich zu beschweren."

"Sie kommt hierher aus einem Land ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär. Alles, was sie da tun, ist, sich gegenseitig zu beschießen, und sie kommt hierher und beruft sich bei ihren Rechten auf die US-amerikanische Verfassung. Dabei kommt sie aus einem der schlimmsten Länder auf dem gesamten Planeten."

Dies sind nur drei aus einer ganzen Reihe beleidigender Zitate Donald Trumps über Ilhan Omar. Es gibt wohl kaum jemanden, an dem sich der amtierende US-Präsident in den vergangenen Jahren so abgearbeitet hat wie an der demokratischen US-Abgeordneten. Aber warum ist ausgerechnet sie für Trump zu solch einem Feindbild geworden?

Wer ist Ilhan Omar? 

Ilhan Abdullahi Omar, 44 Jahre alt, wurde in Somalias Hauptstadt Mogadischu geboren, floh als Kind vor dem Bürgerkrieg im Land und verbrachte vier Jahre in einem Flüchtlingslager in Kenia. 1995 zog sie im Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie in die USA und wurde im Jahr 2000 eingebürgert. Politische Karriere machte sie bei den US-Demokraten, dort zählt sie zum linken Parteiflügel. Seit Januar 2019 sitzt sie als gewählte Abgeordnete für Minnesota im US-Repräsentantenhaus. Damit wurde sie eine der ersten beiden muslimischen Frauen in der Geschichte des US-Parlaments.

Als praktizierende Muslima trägt Ilhan Omar konsequent den Hidschab, ihretwegen wurde im Kongress sogar eine mehr als 180 Jahre alte Regelung geändert, die das Tragen von Kopfbedeckungen im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses untersagte. Politisch und gesellschaftlich vertritt sie stark progressive Werte. Sie verbindet ihren Glauben oft mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz.

Zudem setzt sich Ilhan Omar unter anderem für eine allgemeine Krankenversicherung, Mindestlohnerhöhungen, den Klimaschutz und den Erlass von Studienschulden ein. Und: Sie ist eine der prominentesten und schärfsten Kritikerinnen von Donald Trump. Wiederholt warf sie ihm offenen Rassismus vor; sie beschuldigt ihn, systematischen Hass gegen Minderheiten, Einwanderer und Muslime zu schüren und kritisierte mehrfach die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE als "militarisierte Angstkampagne". Außerdem wirft sie dem Präsidenten Korruption im Amt vor.

Israelkritik und Antisemitismusvorwürfe

Jung, lautstark, weiblich, Muslima und linke Demokratin: Politisch ist Ilhan Omar so etwas wie der komplette Gegenentwurf zum 80-jährigen Republikaner Trump. Dennoch ist sie auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Omar gehört zu den schärfsten Israel-Kritikerinnen in der US-Politik und stellte wiederholt auch Washingtons Unterstützung für das Land infrage. Kritiker werfen ihr Antisemitismus und eine Unterstützung der antiisraelischen Boykottbewegung BDS vor. Omar verteidigte BDS als legitimes Mittel des gewaltfreien Protests und der freien Meinungsäußerung. Im Jahr 2019 brachte sie sogar eine Resolution im US-Kongress ein, die das Recht von Amerikanern auf Boykotte stärken sollte, um Gesetzen gegen die BDS-Bewegung entgegenzuwirken.

USA: Antisemitismus-Debatte

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Wegen mehrerer umstrittener Tweets schlossen die Republikaner sie Anfang 2023 aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Unter anderem hatte Omar in einem Kommentar aus dem Jahr 2021 das Vorgehen der USA und Israels moralisch auf eine Stufe mit den afghanischen Taliban und der palästinensischen Hamas gestellt. Insbesondere letztere werden von den USA und anderen Ländern der Welt als Terrororganisation eingestuft.

Veruntreuung und Einwanderungsbetrug?

Kritiker bringen Omar zudem immer wieder mit einem massiven Korruptionsskandal in ihrem Heimatbundesstaat Minnesota in Verbindung. Während der COVID-19-Pandemie wurden rund 250 Millionen US-Dollar aus einem staatlichen Essensprogramm für bedürftige Kinder veruntreut. Omar hatte sich zuvor für die Lockerung der Regeln dieses Programms eingesetzt. Viele der verurteilten Haupttäter stammten aus der somalischen Gemeinde des Bundesstaats. Dies nutzten politische Gegner wie Donald Trump, um ihr vorzuwerfen, selbst in den Skandal verstrickt zu sein. Dabei warf ihr nicht einmal die US-Justiz irgendein strafbares Verhalten vor.

Die schwerwiegendste aktuelle Kritik betrifft jedoch Omars Einwanderung in die USA. Politische Gegner beschuldigen sie bereits seit Jahren, dabei falsche Angaben gemacht zu haben. Konkret heißt es, sie habe damals eine Scheinehe mit ihrem leiblichen Bruder geschlossen, um diesem Visa-Vorteile zu verschaffen. Mitte Oktober ordneten Bundesbeamte eine Hausdurchsuchung bei Omar an, dabei geht es auch um Vorwürfe, denen zufolge Omars Vater auf ihrem Einwanderungsantrag ihr Alter falsch angegeben habe. Omar wies diese Anschuldigungen mehrfach zurück.

Umstrittene Hausdurchsuchung

Stattdessen sprach Omar von einer "Kampagne der politischen Einschüchterung" und dem Versuch, "politische Gegner ins Visier zu nehmen". Mehrere demokratische Spitzenpolitiker sprangen der 44-Jährigen zur Seite. Sie werfen der Trump-Regierung schon seit langem vor, das Justiz- und das Heimatschutzministerium als politische Waffe gegen Regierungsgegner einzusetzen.

Ehemalige Beamte der Einwanderungsbehörde erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Hausdurchsuchungen bei solchen Verfahren historisch extrem selten und unüblich sind. In der Regel lägen der Regierung alle relevanten Einwanderungsakten bereits vor. Eine Razzia im Haus einer amtierenden Kongressabgeordneten wegen einer 26 Jahre zurückliegenden Formalie bewerteten sie als völlig überzogen. Besonders stark kritisiert wurde der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung - nur rund drei Wochen vor den Kongresswahlen, bei denen Omar für ihre Wiederwahl kandidiert.

Denn eigentlich gilt in den USA ein langjähriges, ungeschriebenes Gesetz: die sogenannte "60-Tage-Regel". Sie besagt, dass Ermittlungsbehörden in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl keine öffentlichen Maßnahmen gegen politische Kandidaten durchführen sollen, um den Ausgang der Wahl nicht zu beeinflussen. Dass diese Praxis hier ignoriert wurde, werten Kritiker als gezielte Wahleinmischung.

Auch andere muslimische Politiker in Trumps Visier

Kurz vor den Zwischenwahlen kämpft Donald Trump gegen einbrechende Zustimmungswerte. Verbale Attacken reitet der US-Präsident dabei nicht nur gegen Ilhan Omar, sondern auch gegen andere muslimische Politiker seines Landes. Einer davon ist Abdul el-Sayed. Er tritt für die Demokraten bei der Senatorenwahl für den Bundesstaat Michigan an.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Tennessee am vergangenen Samstag sagte Donald Trump über El-Sayed: "Ich nenne ihn Mohammed. Irgendwer meinte zu mir, er heiße nicht Mohammed, sondern Abdul. Ich hab ihm gesagt: ‚Für mich heißt er Mohammed!‘. Ich bin der Präsident und ich kann ihn verdammt noch mal nennen wie ich will. Für mich heißt er Mohammed - und er ist ein radikaler Dschihadist."

Tatsächlich gibt es keinerlei behördliche Erkenntnisse, die El-Sayed mit Extremismus in Verbindung bringen. Der 41-Jährige ist in Michigan geboren und aufgewachsen, er studierte mit einem Rhodes-Stipendium Medizin in Oxford und leitete jahrelang erfolgreich die Gesundheitsbehörde von Detroit. Und: Wie Ilhan Omar gehört auch El-Sayed zum linken, progressiven Flügel der US-Demokraten.

Im aktuellen Wahlkampf betont El-Sayed regelmäßig, dass nicht sein Name für die hohen Lebensmittelpreise, die teuren Mieten oder andere politische Missstände verantwortlich sei, sondern die aus seiner Sicht verfehlte Politik der Regierung in Washington.