Neben Schulprotesten: Macron droht Comeback der „Gelbwesten“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierung stehen unter großem Druck. Die horrende Staatsverschuldung trieb die Zinskosten in die Höhe. Gleichzeitig demonstrieren Schülerinnen und Schüler seit Wochen für bessere Lern- und Studienbedingungen. Am Samstag sollen die Proteste einen neuen Höhepunkt erreichen, denn eine Protestbewegung, die Macron schon vor acht Jahren das Leben schwergemacht hatte, kündigte ihr Comeback an: die „Gelbwesten“.
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Neben Schulprotesten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierung stehen unter großem Druck. Die horrende Staatsverschuldung trieb die Zinskosten in die Höhe. Gleichzeitig demonstrieren Schülerinnen und Schüler seit Wochen für bessere Lern- und Studienbedingungen. Am Samstag sollen die Proteste einen neuen Höhepunkt erreichen, denn eine Protestbewegung, die Macron schon vor acht Jahren das Leben schwergemacht hatte, kündigte ihr Comeback an: die „Gelbwesten“.
Online seit heute, 7.58 Uhr
Die Demoaufrufe für den 17. Oktober hätten sich zuletzt in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer verbreitet, schreiben französische Medien wie „Le Figaro“. Die Behörden waren zunächst unsicher, ob es sich nicht nur um ein Strohfeuer handelt: „Zwischen einem Aufruf in den sozialen Netzwerken und seiner tatsächlichen Umsetzung klafft oft eine große Lücke“, zitierte die Zeitung eine Polizeiquelle.
Allerdings riefen zuletzt einige prominente Protagonistinnen und Protagonisten der damaligen Bewegung ebenfalls zur Demo auf: Priscillia Ludosky, Maxime Nicolle und Jerome Rodrigues sprachen sich angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten für neue Proteste aus. Die protestierenden Schülerinnen und Schüler wollen nun auch am Samstag wieder auf die Straße gehen, auch Gewerkschaften schlossen sich an.
Hunderte Protestschauplätze angekündigt
Auf einer Protestwebsite der „Gelbwesten“ sind mittlerweile mehrere hundert Protestschauplätze eingetragen. Ob diese tatsächlich stattfinden und wie viele Menschen dort erscheinen, sei aber fraglich, schrieb auch France24.
Die Idee zu der Demo dürfte allerdings nicht von den Leuten aus der damaligen Protestszene gekommen sein. Laut „Le Parisien“ stammt das Datum von einem TikTok-Account eines jungen Franzosen, der damals nicht dabei war. Gepostet wurde sie auch schon Anfang September, also vor dem Beginn der Schülerproteste.
Große Proteste ab November 2018
Die „Gelbwesten“-Proteste begannen recht spontan im November 2018, auf die Ankündigung die Treibstoffabgaben zu erhöhen. Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, präsentierte sich breit und diffus. Hinter ihr standen keine Gewerkschaft und keine Partei, politisch reichte sie vom extrem linken bis zum extrem rechten Rand. Bei den jeweils am Samstag stattfindenden Protesten, die vor allem mit Straßenblockaden operierten, kam es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Im Dezember 2018 gingen sowohl Macron als auch die Regierung auf einige sozialpolitische Forderungen der Protestierenden ein: Die Steuererhöhungen auf Kraftstoff wurden gekippt, es gab Steuererleichterungen für Pensionisten und auf Überstunden, und auch der Mindestlohn wurde erhöht. Die wöchentlichen Demonstrationen gingen – wenn auch mit deutlich weniger Menschen – noch Anfang 2019 weiter und wurden zunehmend gewalttätig.
Staatsverschuldung macht Regierung zu schaffen
Heute ist die Situation für Macron und die Regierung ungleich schwieriger: Die Staatsverschuldung, gemessen an der Wirtschaftsleistung, lag zum Ende des zweiten Quartals 2026 auf 119,0 Prozent und ist auf einen neuen historischen Höchststand gestiegen. Laut der Statistikbehörde Insee in Paris beläuft sich der Gesamtbetrag der Schulden auf knapp 3,6 Billionen Euro.
Laut jüngsten Schätzungen machen die Zinskosten inzwischen rund sieben Prozent des Budgets aus und sind damit der größte Einzelposten. Wegen der desolaten Finanzlage verlangen Anleger außerdem für französische Schulden einen höheren Risikoaufschlag, das heißt Frankreich muss sich auf dem Kapitalmarkt inzwischen deutlich teurer finanzieren.
Anfang Oktober stellte die Regierung von Premierminister Sebastien Lecornu die Budgetpläne vor, die Einsparungen in der Höhe von 43 Milliarden Euro vorsehen. So sollen Steuervorteile gestrichen werden, unter anderem Subventionen für erneuerbare Energien.
Zehn Milliarden für Schulen gefordert
Für Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro für den Bildungsbereich, wie sie bei den Jugendprotesten gefordert werden, gibt es wohl keine Chance. Bisher sind im Budget für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Außerdem sagte die Regierung kurzfristig den Einsatz von mehr als 3.000 Vertretungslehrern zu, um den ärgsten Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Den Protestierenden und den Gewerkschaften reicht das aber nicht.
Die Schülerinnen und Schüler blockieren seit dem 17. September landesweit den Zugang zu zahlreichen Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Auch die Abschaffung des Verteilsystems für Studiengänge und Ausbildungen, das als komplex und intransparent gilt, wird gefordert.
Gewalttätige Ausschreitungen
Ob die Proteste nach den zweiwöchigen Herbstferien im November weitergehen, ist offen. Überschattet waren diese von gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen.
Seit der Amtsübernahme von Macron 2017 verschlechterte sich die Lage an den weiterführenden Schulen – College und Lycee – erheblich: Nach Angaben von „Le Monde“ schrumpfte die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in dem Zeitraum um 11.600, die Zahl der Schüler wuchs aber um 190.000. In 20 Prozent der Oberschulen sitzen mehr als 35 Schüler in der Klasse. Dabei hatte Macron, dessen Zustimmungswerte gerade bei 15 Prozent liegen, seine zweite Amtszeit der Jugend gewidmet.
Ära Macron endet
Diese läuft im Mai 2027 aus, wenige Wochen davor wird seine Nachfolge gewählt. In den Umfragen führt Marine Le Pen, die ehemalige Vorsitzende des rechtpopulistschen Rassemblement National. Ob sie bei der Wahl antritt, ist weiter unklar und wird wohl von der Entscheidung von Gerichten abhängen: Wegen Veruntreuung trägt sie derzeit eine Fußfessel. Auf Platz zwei liegt Jean-Luc Melenchon von der linkspopulistischen Partei La France insoumise. Nach derzeitigem Stand würden die beiden in eine Stichwahl müssen.
Auf Platz drei lag zuletzt Edouard Philippe, der erste Premier unter Macron, der später seine eigene Partei Horizons gründete. Nun tauchten jedoch neue Vorwürfe der Veruntreuung auf, die auf das Konto des Bürgermeisters von Le Havre gehen sollen. Eine Überraschung ist vielleicht Raphael Glucksmann von der Mitte-links-Partei Place publique zuzutrauen, er liegt mit rund zehn Prozent der Stimmen auf Platz vier.
Ehemals große Parteien spielen keine Rolle
Die ehemals großen Parteien werden wohl keine Rolle mehr spielen. Die Parti socialiste wird vielleicht gar keinen Kandidaten aufstellen, Teile der zerstrittenen Partei wollen Glucksmann unterstützen. Die Konservativen schicken Bruno Retailleau ins Rennen, er liegt in Umfragen bei sieben Prozent. Und auch die von Macron gegründete und damals kometenhaft aufgestiegene Partei Renaissance scheint schon wieder der Vergangenheit anzugehören. Gabriel Attal, der 2024 ein paar Monate Premier war, stürzte zuletzt auf fünf Prozent ab.