Trumps Versuche, die Wahl zu manipulieren, liegen größtenteils in Trümmern

Stand: 16.10.2026, 18:39 Uhr

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Der Vorstoß des Präsidenten, die US-Zwischenwahlen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, scheitert immer wieder vor Gericht.

Washington DC – Seit einem Jahr führt Präsident Donald Trump einen Feldzug auf mehreren Ebenen. Sein Ziel ist es, die Regeln für die Zwischenwahlen 2026 umzuschreiben und eine Niederlage der Republikaner abzuwenden. Bislang ist er jedoch dank entschlossenen juristischen Widerstands in nahezu jeder Phase seines Angriffs gescheitert.

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Dieser Artikel war zuerst im Magazin ForeignPolicy.com erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

Scheitert sein langer Kampf um neue Wahlkontrollen, die den Republikanern nützen würden, könnte das zu den bedeutendsten Rückschlägen seiner Präsidentschaft gehören. Er versucht es weiterhin. Doch Demokraten und Aktivistengruppen haben Hunderte Anwälte mobilisiert. Die Juristen sollen kurzfristige Versuche anfechten, die Stimmabgabe in wichtigen Bundesstaaten und Wahlkreisen im ganzen Land zu beeinflussen.

„Wir kennen das Vorgehen von Trump und den Wahlleugnern. Wir haben sie schon verklagt, und wir haben sie schon geschlagen“, sagte Norm Eisen, der Leiter des Democracy Defenders Fund, in einem Interview mit mir. Seine Organisation koordiniert eine Kampagne über 20 Millionen Dollar. Er nennt sie „Project 126“, ein implizites Versprechen, die 63 juristischen Siege zu verdoppeln. Diese 63 Siege haben Trumps Versuch blockiert, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Trump und die Zwischenwahlen 2026: Diese Wahlbedrohungen nehmen Anwälte ins Visier

Eisen legte eine Liste mit zehn Bedrohungen für die Zwischenwahlen vor. Gegen diese Bedrohungen hat er seine Anwälte mobilisiert. Dazu gehören Versuche, Wählerverzeichnisse von angeblichen Nicht-Staatsbürgern zu säubern, neue Regeln für die Briefwahl einzuführen, Bundesagenten an Wahllokalen einzusetzen, Stimmzettel oder Wahlmaschinen zu beschlagnahmen und Wahlbeamte einzuschüchtern.

„Wir haben das ganze Jahr über vorbereitet“, erklärte Seth Waxman, ein früherer Generalsolicitor unter Präsident Bill Clinton. Waxman hilft Eisen, die Prozessstrategie zu koordinieren. Die Strategie gilt für freiwillig tätige Anwälte seiner Kanzlei WilmerHale sowie eines Dutzends weiterer angesehener Kanzleien. Sie werden bereit sein, Klagen einzureichen und Anträge auf einstweilige Verfügungen zu stellen. Außerdem können sie eidesstattliche Erklärungen abgeben und andere Rechtsdokumente vorlegen, falls Trumps Verbündete versuchen sollten, die Stimmabgabe oder die Stimmauszählung zu behindern.

Drei Wochen vor dem Wahltag ist das ermutigend: Viele der potenziellen Bedrohungen auf Eisens Liste scheinen bereits gestoppt oder gestört zu sein. Wäre Trump ein Schlagmann in einem Baseballspiel, wäre er immer wieder ausgeschieden.

Briefwahl und Nicht-Staatsbürger: Trumps Wahlpläne scheitern vor Gericht

Nehmen wir Trumps wiederholte Versuche, die Briefwahl einzuschränken. Im September stoppte der Supreme Court seinen Plan, dem US-Postdienst zu erlauben, die Umschläge für Briefwahlunterlagen zu gestalten. Kritiker hatten argumentiert, dies liefe auf eine Verstaatlichung des Wahlprozesses hinaus. Laut Verfassung führen die Bundesstaaten und lokalen Behörden ihn durch. In einer nicht unterzeichneten Anordnung erklärte das Gericht, Trump sei „unwahrscheinlich erfolgreich“ in der Sache.

Trump kündigte in einer Anordnung im März weitere Maßnahmen an, um angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Sie dienen wohl auch dazu, die Stimmabgabe zu unterdrücken. Doch die meisten dieser Schritte sind ebenfalls ins Stocken geraten. Andere haben Gerichte schlicht blockiert. Und trotz Trumps wiederholter Forderungen, der Kongress möge neue Wahlregeln verabschieden, scheiterte sein „Save America Act“ mangels Unterstützung. Selbst die Redaktion des Wall Street Journal hielt das für eine schlechte Idee.

Trumps Strategie stützte sich vor allem darauf, die angeblich weit verbreitete Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger anzufechten. Für dieses Argument gab es nie eine solide faktische Grundlage. Wie Waxman in einer Stellungnahme für den Supreme Court schrieb, die diese Woche in einem Wahlrechtsfall eingereicht wurde, ist „die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger außerordentlich selten“. Laut der Stellungnahme gab es in einer Untersuchung von 200 Millionen Stimmen aus vier Jahren Bundeswahlen nur 15 Anklagen wegen Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger.

Nevada und Wählerverzeichnisse: So bröckeln Trumps Betrugsvorwürfe

Nevada zeigt die Schwäche von Trumps Argumentation zur Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) behauptete im Juli zunächst, bis zu 15.903 Nicht-Staatsbürger seien in dem Bundesstaat als Wähler registriert. Nachdem das DHS eine Auswahl dieser Namen manuell überprüft hatte, erklärte es jedoch, lediglich 185 gefunden zu haben. Die Behörden in Nevada erklärten daraufhin, dass alle 185 tatsächlich Staatsbürger seien.

Die Regierung fordert weiterhin, bislang ohne Erfolg, dass die Bundesstaaten ihre Wählerverzeichnisse herausgeben. Ein Bundesrichter in Washington State urteilte im September, diese Forderung nach Wählerdaten „verstoße gegen Bundesrecht“. Im August wies der republikanische Gouverneur von Wyoming einen Versuch von Bundesbeobachtern zurück, Wähler zu befragen und Wahlmaschinen zu untersuchen. Er nannte dies „aggressiv, unerwartet, störend – und zeigte gewiss keinen Respekt gegenüber dem Bundesstaat“.

Doch die Regierung macht weiter. Das Justizministerium schickte am Dienstag dem Außenminister Kaliforniens eine Liste mit Nicht-Staatsbürgern, die angeblich Briefwahlunterlagen erhalten hatten, und gab dem Bundesstaat 48 Stunden Zeit zur Antwort. Vor Gericht dürfte man diese Forderung anfechten.

Kalifornien, Georgia und Gabbard: Wahlunterlagen im Visier der Regierung

Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat bereits zurückgewiesen, dass ein lokaler Sheriff im Riverside County 650.000 Stimmzettel beschlagnahmt hat. Er nannte dies „rechtswidrig“. In einer zustimmenden Meinung in diesem Fall schrieb Richter Goodwin H. Liu: „Ich möchte die Schwere des Verstoßes hier betonen. Es geht nicht um ein paar Dokumente. Es geht um die rechtswidrige Entfernung und Handhabung von über 1.000 Kisten … der wertvollsten Dokumente einer Demokratie durch bewaffnete Hilfssheriffs: ihrer Stimmen.“

Ein weiterer Versuch Trumps, die Wahl anzufechten, ist offenbar kläglich gescheitert. Tulsi Gabbard koordinierte die Untersuchung von Stimmzetteln und Wahlmaschinen, als sie Direktorin der nationalen Nachrichtendienste war. Gabbard unterstützte das FBI bei einer Razzia am 28. Januar im Fulton County in Georgia. Dabei beschlagnahmte das FBI Wahlunterlagen von 2020. Doch ein Bundesrichter hob eine spätere Vorladung des Justizministeriums auf, die die Namen von Wahlhelfern von 2020 verlangte. In einem Beschluss vom Juli bezeichnete er die Vorladung als „unvertretbar“ und verwies auf „den geringen Bedarf an den angeforderten Informationen und die außerordentlich belastende Natur der Offenlegung“.

Das Büro von Gabbard hatte außerdem einige Wahlmaschinen aus Puerto Rico wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beschlagnahmt. Doch seit ihrem Ausscheiden scheint die Untersuchung „einen stillen Tod gestorben zu sein“, so ein Mitarbeiter des Kongresses. Dieser Mitarbeiter warnte, das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste könne den Wahlprozess dennoch stören. Dazu könnte es kurzfristig eine Ankündigung über ausländische Einmischung veröffentlichen, etwa durch China oder den Iran. Das würde das Ergebnis infrage stellen.

ICE und Militär an Wahllokalen? Diese Sicherungen könnten Trump stoppen

Die größte verbleibende Sorge der Demokraten in dieser späten Phase ist, dass Trump am Wahltag Chaos stiften könnte, indem er Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) oder sogar Truppen einsetzt. Auch hier gibt es jedoch Sicherungen.

General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, zog in einem Brief im August an Senatorin Elissa Slotkin (Demokraten, Michigan) eine erste Grenze gegen einen militärischen Einsatz. Er erklärte, er habe „keine Pläne, Bundesstreitkräfte oder verbundene Mitglieder der Nationalgarde an Wahllokale während der Wahlen 2026 zu entsenden“, und ebenso wenig, Truppen einzusetzen, um Stimmzettel, Wahlmaschinen oder anderes wahlbezogenes Material zu beschlagnahmen.

Um gegen ICE vorzugehen, reichten Eisen und andere im September beim Bundesgericht in Washington, D.C., eine Klage ein. Sie verlangen eine einstweilige Anordnung. Diese soll der Regierung untersagen, Agenten „auf eine Weise, die Wähler rechtswidrig einschüchtert“, einzusetzen. In der Klageschrift heißt es, die Regierung habe „wiederholt versucht, in Wahlsysteme einzugreifen, und ihre Bereitschaft erklärt, Strafverfolgungsbehörden rechtswidrig an Wahllokalen einzusetzen“. Ein Richter könnte bald über den Fall entscheiden.

Wahlbetrugsvorwürfe und Zwischenwahlen 2026: Warum jede Stimme zählt

Vorwürfe des Wahlbetrugs sind für Trump unverzichtbar. Er erhob solche Behauptungen schon 2016, als er glaubte, sein Rennen gegen Hillary Clinton zu verlieren. Als er 2020 gegen Joe Biden verlor, überschüttete er die Öffentlichkeit mit einer Flut falscher Betrugsvorwürfe, um das Ergebnis zu kippen. Und nun versucht er es erneut, unablässig, während Analysten voraussagen, dass eine Welle wütender Wähler seine Partei bald überrollen wird.

Anwälte wie Eisen und Waxman tun alles, um Wahlsabotage zu verhindern. Der beste Schutz ist jedoch sicherlich, dass Trumps Gegner so zahlreich wählen, dass selbst er ihr Ergebnis nicht anfechten kann. (von David Ignatius – Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Washington Post)