Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Nach zehn Jahren trat Christian Gauf nicht mehr zur Wiederwahl an. Er und sein Nachfolger Pascal Dahler forderten, vor allem auf Bundesebene bräuchten die Christdemokraten wieder ein klareres Profil, um die Bürger zu überzeugen. Dabei wolle man aber nicht wie im Bund „stündlich streiten“ mit der SPD.
Bislang liegen wohl keine Angaben über den Ort der Haft oder deren Gründe vor: Ägyptische Behörden haben sechs Investigativjournalisten festgenommen – zwei davon auf offener Straße.
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Das Bundesfinanzministerium plant eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke ab Juli 2027. Sie soll ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter greifen. Ausgenommen wären unter anderem Zero-Getränke, Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz und Pflanzendrinks wie Hafermilch.
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